DIE AKTION
Irren ist amtlich – Beratung kann helfen!Eine Aktion des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ)
Seit Jahren klagen die Kunden der Jobcenter mangelnde Information und Beratung, schleppende Antragsbearbeitung sowie fehlerhafte Entscheidungen der Arbeitsverwaltung.
Schon kurz nach der Einführung von Hartz IV im Sommer 2005 hatte die Stiftung Warentest mehr als 4 000 Arbeitslose nach ihren Erfahrungen mit der Arbeitsmarkt-Reform befragt. Das niederschmetternde Ergebnis: Bescheide waren häufig fehlerhaft. Arbeitslose warteten wochenlang auf ihr Geld. Unterlagen verschwanden. Teilweise herrschte regelrechtes Chaos in den Ämtern. „Irren ist amtlich“, schlussfolgerten die Verbrauchschützer damals.
Die Lage hat sich inzwischen zwar entspannt, aber Normalität ist in den Jobcentern immer noch nicht eingekehrt. In einem wachsenden Maße arbeiten die Gerichte jetzt ab, was der Gesetzgeber bei der Einführung von Hartz IV versäumt hat. Im letzten Jahr gingen an Berlins Sozialgericht über 18 000 Klagen ein. In 2006 waren es knapp 12 000, ein Jahr zuvor noch 6 950 Verfahren.
Widerspruchs- und Klageverfahren enden für die Arbeitsuchenden häufig mit einem Erfolg. Laut Senatsangaben sind im Durchschnitt 40 Prozent aller Widersprüche gegen Berlins Jobcenter erfolgreich. Gleiches gilt für Klageverfahren. 40 Prozent aller Klagen zu Hartz IV in der Hauptstadt haben Erfolg, so das größte deutsche Sozialgericht in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte.
Mit der Beratungsaktion wollen die Veranstalter, Arbeitsuchende über ihre Rechte und Pflichten aufklären - auch mit Blick auf etwaige Fehlentscheidungen und Pflichtverstöße der Ämter.
Weitere Hintergrundinformationen:
» "Hartz IV-Verfahren" vor Berliner Sozialgericht
» "Auf Hartz und Nieren" - Test der Stiftung Warentest (Finanztest 11/2005)
» Berliner Sozialrichter beklagen Arbeitsweise in den Jobcentern (Oktober 2006)
» Zur Flut von Widersprüchen und Klagen bei Hartz IV in Berlin, Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus (Dezember 2006)
» Senat mahnt Service in Jobcentern an, Lange Wartezeiten, falsche Bescheide: Jeder zweite ALG-II-Empfänger legt Widerspruch ein (Berliner Zeitung, Dezember 2007)