DIE AKTION
Irren ist amtlich – Beratung kann helfen!
Seit vielen Jahren beklagen die "Kunden" der Jobcenter mangelnde Information und Beratung, schleppende Antragsbearbeitung sowie fehlerhafte Entscheidungen der Arbeitsverwaltung.
Schon kurz nach der Einführung von Hartz IV hatte die Stiftung Warentest mehr als 4 000 Arbeitsuchende nach ihren Erfahrungen mit der Arbeitsmarkt-Reform befragt. Das niederschmetternde Ergebnis: Bescheide waren häufig fehlerhaft. Bedürftige warteten wochenlang auf ihr Geld. Unterlagen verschwanden. Teilweise herrschte regelrechtes Chaos in den Ämtern. „Irren ist amtlich“, schlussfolgerten die Verbrauchschützer damals.
Die Lage hat sich inzwischen zwar entspannt, aber Normalität ist in den Jobcentern immer noch nicht eingekehrt. In einem wachsenden Maße arbeiten die Gerichte ab, was der Gesetzgeber Arbeitsuchenden und Mitarbeitern der Jobcenter eingebrockt hat. Im Jahr 2011 gingen an Berlins Sozialgericht knapp 31 000 Klagen ein. 2005, im Jahr der Einführung von Hartz IV, waren es weniger als 7 000 Verfahren.
Nach Angaben des Senats sind im Durchschnitt 40 Prozent aller Widersprüche gegen Berlins Jobcenter erfolgreich. Gleiches gilt für Klageverfahren. Fast die Hälfte aller Klagen zu Hartz IV in der Hauptstadt enden zumindest mit einem Teilerfolg für die Klagenden, so das größte deutsche Sozialgericht in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte.
Mit der Beratungsaktion wollen die Veranstalter, Arbeitsuchende über ihre Rechte und Pflichten aufklären. Mitarbeiter verschiedener Beratungsstellen beantworten vor Ort kostenlos und vertraulich Fragen zum Arbeitslosengeld II, überprüfen Bescheide und geben Auskunft zur Rechtsdurchsetzung. An einzelnen Stationen unterstützen Rechtsanwälte die Beratung.
Berichte
» Bericht über die Jobcenter-Tour 2012 (PDF, 55 KB)
Hintergrundinformationen:
» "Hartz IV-Verfahren" vor dem Berliner Sozialgericht
» "Auf Hartz und Nieren" - Test der Stiftung Warentest (Finanztest 11/2005)
» Berliner Sozialrichter beklagen Arbeitsweise in den Jobcentern (Oktober 2006)
» Zur Flut von Widersprüchen und Klagen bei Hartz IV in Berlin, Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus (Dezember 2006)
» Senat mahnt Service in Jobcentern an, Lange Wartezeiten, falsche Bescheide: Jeder zweite ALG-II-Empfänger legt Widerspruch ein (Berliner Zeitung, Dezember 2007)