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Petitionsausschuss bemängelt Arbeit der Berliner Jobcenter04.03.2009 - Deutsche Presseagentur
Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat den Jobcentern vorgeworfen, zu häufig berechtigte Forderungen von Arbeitslosen abzuweisen. Die Beschwerden über die Job-Center hätten im vergangenen Jahr zugelegt, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Ralf Hillenberg (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts. Außerdem würden knapp 60 Prozent dieser Eingaben vom Ausschuss mit Erfolg bearbeitet. Das seien Fälle, bei denen die Jobcenter ihre Entscheidungen zurücknehmen müssten, was zeige, dass sie schlampig oder zu ablehnend gearbeitet hätten. «Da stimmt etwas im System nicht», sagte Hillenberg.
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Der Petitionsausschuss befasst sich mit Eingaben und Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich schriftlich an den Ausschuss zu wenden. Dieser ist berechtigt, insbesondere vom Senat alle Unterlagen und Auskünfte anzufordern, die sich auf den behandelten Fall beziehen.
Petitionssauschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin
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Aktueller Bericht für die Zeit vom 14. November 2007 bis zum
13. November 2008
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