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Erfolgsquote von 40 ProzentWidersprüche gegen Jobcenter-Bescheide in Berlin häufig erfolgreich
09.01.2007 – Berliner Zeitung
Die Jobcenter in den zwölf Bezirken müssen sich auch zwei Jahre nach der Einführung der Arbeitsmarktreform-Gesetze täglich mit Widersprüchen von Erwerbslosen gegen die Hartz-IV-Bescheide auseinandersetzen. Dabei sind rund 40 Prozent der eingereichten Widersprüche erfolgreich, antwortete Sozialstaatssekretärin Kerstin Liebich auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Politikers Gregor Hoffmann. Nach Angaben Liebichs ist allein im vergangenen Jahr die Zahl der Widersprüche weiter um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Wie hoch die genaue Zahl der Beschwerdeführer unter den rund 210 900 Berliner Arbeitslosengeld-II-Empfängern ist, konnte die Staatssekretärin nicht sagen.
Eine von der Sozialbehörde durchgeführte Umfrage ergab, dass die Beschwerdeführer oft lange warten müssen, bis über ihren Widerspruch entschieden wird und so lange auch nicht mehr Geld als zugewiesen bekommen. In Spandau und Lichtenberg dauert die Bearbeitung durchschnittlich bis zu zehn Monate, in Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick zwischen fünf und sechs Monate und in Tempelhof-Schöneberg etwas mehr als vier Monate. In Neukölln sollen mehr als zwei Drittel der Widersprüche auch nach einem Vierteljahr noch nicht entschieden sein. Nur Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf arbeiten schneller: nach vier Wochen beziehungsweise nach acht bis zwölf Wochen dürfen Erwerbslose mit einer Antwort rechnen. In den Jobcentern werden eine Reihe von Gründen aufgeführt, warum eine hohe Zahl der Erwerbslosen mit ihren Beschwerden erfolgreich sind: komplexe Rechtsmaterie, Softwaremängel, intransparente Bescheide, häufige Gesetzesänderungen. Oft würden Fehler durch zu wenig oder nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter entstehen.
Störanfällige Software
Der Sprecher des Sozialgerichtes, Michael Kanert, nannte gestern weitere Gründe - wie Formfehler und schlechte Beweislage der Jobcenter. Dabei bleibt es wohl: "Die Software ist nach wie vor störungsanfällig", so Kerstin Liebich. Nach Einschätzung der Beschäftigten der Jobcenter sei eine Verbesserung der Lage bisher nicht erreicht worden.
Wer mit seinem Widerspruch scheitert, kann vor dem Sozialgericht klagen. Das nutzen 16,5 Prozent der betroffenen Erwerbslosen. "Die Zeitbombe tickt, die Einsprüche gegen Hartz IV steigen und steigen", sagte Richter Kanert. Um der Verfahren Herr zu werden, sollen in diesem Jahr sieben neue Richter eingestellt werden. "Solange sich nichts an der Massenarbeitslosigkeit ändert, wird es Klagen gegen die Arbeitsmarktreformen geben", so Kanert.
Vergangenes Jahr gingen rund 26 000 neue Verfahren ein, davon allein rund 12 000 Klagen zu Hartz IV - so viele wie noch nie zuvor.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/618833.html
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