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"Kompliziert wie das Steuerrecht"Sprecher des Sozialgerichtes will gut geschultes Personal
19.08.2008 - Marlies Emmerich - Berliner Zeitung
Seit der Einführung von Hartz IV ist die Zahl der Klagen und Eilanträge beim Sozialgericht gestiegen. Gerichtssprecher Michael Kanert wünscht sich besser geschultes Personal in den Jobcentern.
Arbeitslosengeld-II-Empfänger klagen über unlesbare Anträge und unverständliche Bescheide. Zu Recht?
Die Gesetze werden immer komplizierter. Wenn jemand mit geringem Einkommen zusätzlich Hartz IV braucht - dies auszurechnen ist ungefähr so kompliziert wie das Steuerrecht. Im Gerichtssaal sitzen dann oft Anwälte, Behördenvertreter und Richter und rechnen mit dem Taschenrechner nach.
Und worüber gibt es die meisten Klagen vor Gericht?
Da hat sich einiges geändert. Ursprünglich wurde den Jobcentern oft Untätigkeit vorgeworfen, weil die Bürger zu lange auf eine Entscheidung warteten. Das ist inzwischen anders: Es geht vorwiegend um schwierige Detailfragen. Da streiten sich Jobcenter und Arbeitslose immer öfter, wie hoch eine angemessene Miete eigentlich ist. Oder ein Arbeitsloser will umziehen, darf aber wegen der Kosten nicht. Wieder andere streiten wegen Sanktionen, das heißt die Jobcenter wollen die Unterstützung um bis zu 30 Prozent kürzen, weil sich jemand nicht genügend um Arbeit bemüht haben soll.
Auch Fachleute blicken oft nicht mehr durch. Muss der Gesetzgeber etwas ändern?
Na ja, es ist zunächst festzustellen, dass die Klagen und Eilanträge in Sachen Hartz IV nicht zurückgeht. Im Januar 2006 waren es 748 monatlich, in diesem Juli 1 972. Das ist der zweithöchste Stand überhaupt. Politiker müssen darauf achten, dass Gesetze sich praktisch umsetzen lassen. Mitunter sind Regelungen zu detailversessen. Da wird gestritten, ob einem Patienten für das Klinikessen 4,04 Euro täglich als "Einnahmen" abgezogen werden. Oder die Warmwasserpauschale, bei der für warmes Duschwasser 6,53 Euro monatlich abgezogen werden sollen. Das Gericht setzte 6,22 Euro fest, manche Jobcenter beharren aber auf 6,53 Euro.
Und wie steht es um das Personal?
Für die komplizierte Rechtslage brauchen die Jobcenter unbedingt geschultes Personal. Es ist aber zu hören, dass Zeitverträge von erfahrenen Beschäftigten nicht verlängert werden, also neue Mitarbeiter von vorn anfangen müssen.
Das Gespräch führte M. Emmerich.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/
dump.fcgi/2008/0819/berlin/0058/index.html