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Erkläre mir Hartz IVDie 75 000. Klage beim Berliner Sozialgericht. Im Jobcenter sollen jetzt „Bescheiderklärer“ weiterhelfen
11.09.2009 - Barbara Weitzel – Berliner Zeitung
Es ist leider keine "Realsatire", wie es Rechtsanwältin Ines Mroß bezeichnet. Eine Hartz-IV-Empfängerin, nennen wir sie Frau K., ist mit ihrem Bescheid nicht einverstanden oder versteht ihn nicht. Frau K. ruft die Service-Hotline des Jobcenters an. Sie gerät an einen Mitarbeiter, der ihr nicht helfen kann, da er mit dem konkreten Fall nicht vertraut ist. Frau K. geht zur Widerspruchsstelle. Da hängt ein Schild: "Keine Rechtsauskünfte zu Leistungsbescheiden, wenden Sie sich an die Leistungsabteilung." Dort bekommt Frau K. die Auskunft, für Widerspruchsverfahren sei man nicht zuständig, sie solle sich an die Widerspruchsstelle wenden. Fazit: Frau K. wendet sich an einen Anwalt.
Die Folgen sind bekannt: Gestern ging die 75 000. Klage gegen einen Hartz-IV-Bescheid beim Berliner Sozialgericht ein. Tendenz steigend. "Die Lage ist und bleibt angespannt", sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma. "Ein Rekord, der uns nicht erfreut" kommentierte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), "das Vertrauen der Bürger ist dahin". Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, rief die Justizverwaltung einen Arbeitskreis zusammen. Vertreter des Bundestags, des Abgeordnetenhauses, der Justiz und der Jobcenter überlegten gemeinsam, wie man der Klageflut Einhalt gebieten könne.
Die meisten Widersprüche beziehen sich auf die sogenannte Angemessenheit der Wohnraumgröße, gefolgt von Protest oder Unverständnis bei der Einkommensanrechnung. In beiden Fällen liegt die Ursache des Übels nach Ansicht der Beteiligten im Gesetz selbst, das zu viel Interpretationsspielraum lasse. Eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz wird deshalb bis November das Gesetz auf mögliche Vereinfachungen überprüfen. Das zweite Hauptproblem ist die komplizierte Form der nicht selten 20 Seiten starken Bescheide. "Wer ein amtliches Schreiben nicht versteht, wird misstrauisch und geht dagegen an, erklärte Ines Mroß. Damit die Betroffenen nicht gleich den juristischen Weg beschreiten, setzt die Bundesagentur jetzt auf eine Art Ombudsmann im Jobcenter: Ein sogenannter "Bescheiderklärer" soll die Aufgabe übernehmen, mit der das Personal überlastet ist. Er erklärt dem Bürger die Berechnungen und Begründungen. Bescheiderklärer gibt es bisher in drei der 12 Berliner Jobcenter: in Mitte, Zehlendorf-Steglitz und Charlottenburg-Wilmersdorf. Die scheinbar naheliegendste Lösung, nämlich die Bescheide auch für Nichtjuristen verständlich zu verfassen, spielte indes noch keine Rolle. Der Grund: "Einen Bescheid rechtssicher und bürgerfreundlich zu formulieren ist bei der derzeitigen Rechtslage schier unmöglich", sagte der Regionalleiter der Bundesagentur für Arbeit, Jens Regg.
Ein weiteres Ergebnis ist der dringende Bedarf an qualifiziertem Personal in den Jobcentern, vor allem im juristischen Bereich. Da viele befristete Stellen in feste Posten umgewandelt wurden, seien die meisten Berliner Jobcenter dafür gut gerüstet, sagte Regg. Die Erstellung eines Bescheids dauere hier im Schnitt acht Tage. "Manchmal hätte sich der Sachbearbeiter aber vielleicht besser zwölf Tage Zeit genommen", räumte Regg mit Blick auf die Klageflut ein. Aber jetzt gibt es ja Bescheiderklärer.
Viel Papier
Zwei Millionen Hartz-IV-Bescheide werden in Berlin jedes Jahr ausgestellt. Alle sechs Monate muss der Bedarf neu berechnet werden. Ergeben sich in der Zwischenzeit familiäre oder finanzielle Veränderungen beim Empfänger, ist eine zusätzliche Neuberechnung erforderlich.
105 000 Widersprüche gegen Leistungsbescheide werden im Schnitt jährlich eingereicht. Während diese Zahl seit Jahren konstant ist, steigt die Zahl der Fälle, die in ein Gerichtsverfahren münden.
75 000 Klagen wurden seit 2005 beim Sozialgericht Berlin eingereicht. Derzeit sind 17 000 Verfahren anhängig. Die Wahrscheinlichkeit, ein solches Verfahren zu gewinnen, liegt bei 52 Prozent.
Für dieses Jahr erwartet das Sozialgericht Berlin 25 400 Klagen. Das würde einen Anstieg um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeuten.
Zahl der Hartz-IV-Verfahren vor dem Berliner Sozialgericht
| 2005 | 6.900 |
| 2006 | 11.900 |
| 2007 | 18.300 |
| 2008 | 21.500 |
| 2009* | 25.400 |
*Prognose
Quelle: Berliner Zeitung