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Interview mit Heinrich Alt, Vorstand Bundesagentur für Arbeit"Alle sechs Wochen eine neue Vorschrift"
15.07.2011 - Stephan Hebel, Eva Roth - Berliner Zeitung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss Milliarden Euro einsparen. Vorstand Heinrich Alt warnt vor zu tiefen Schnitten in der Arbeitsmarkt-Förderung.
Herr Alt, die Arbeitslosigkeit sinkt und Ministerin von der Leyen kürzt die Mittel zur Eingliederung von Arbeitslosen. Logisch, oder?
Es wäre sicher in der Öffentlichkeit besser nachvollziehbar, wenn es parallel liefe zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Wir müssten auch dann allerdings eines berücksichtigen: Wenn Arbeitslosigkeit sich abbaut, gewinnen zunächst mal diejenigen, die nah am Markt sind. Die Problemgruppen haben es schwerer, von einem Aufschwung mitgenommen zu werden, und das bedeutet einen höheren Investitionsbedarf.
Das heißt: Man kann nicht so stark kürzen wie die Arbeitslosigkeit sinkt.
Das ist letztlich eine politische Entscheidung. Wir plädieren dafür, dass Arbeitsmarktpolitik möglichst kontinuierlich laufen sollte. Aber letztlich entscheidet der Gesetzgeber.
Wie sieht es in diesem Jahr aus?
Für 2011 haben wir bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Bereich Grundsicherung, also Hartz IV, eine Kürzung um 25 Prozent, bei einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um vier bis fünf Prozent.
Was schlagen Sie für 2012 vor?
Auch hier gilt mein Plädoyer für Kontinuität. In homöopathischen Dosen kann man, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, auch bei der Arbeitsmarktförderung zurückfahren. Aber viele Menschen, die vom Arbeitsmarkt weit weg sind oder noch nie auf dem Arbeitsmarkt waren, müssen so etwas wie eine Arbeitnehmer-Persönlichkeit entwickeln. Dafür braucht man Zeit, Unterstützung, Training und gute Beratung.
Was fordern Sie konkret?
Erstens: Die einjährigen Zielvereinbarungen zwischen Bundesregierung und Bundesagentur und in der Folge mit den Jobcentern, die derzeit praktiziert werden, bringen oft zu viel Hektik ins Geschäft. Ein Zeitraum von drei Jahren wäre sinnvoller. Zweitens: 50 Prozent derer, die in den Arbeitsmarkt integriert wurden, sind innerhalb eines Jahres wieder in der Grundsicherung. Die Frage ist, ob wir nicht einen Teil unserer Ressourcen dafür aufwenden müssen, Menschen auch in der Arbeitswelt noch ein Stück zu begleiten, bis sich ihr Arbeitsverhältnis stabilisiert.
Wie viel von Ihren Ideen wird Ursula von der Leyen in die Gesetzgebung übernehmen?
Wir begrüßen das Gesetz zur Instrumentenreform. Wir glauben, dass weniger Instrumente mehr Transparenz, mehr Übersichtlichkeit und weniger Bürokratie bedeuten. Zweitens sagt mir meine Lebenserfahrung: Wenn wir eine gute Idee haben, wie wir Menschen besser integrieren können, scheitern wir im Zweifelsfall nicht an den Barrieren des Gesetzgebers.
Im Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zur Reform der Arbeitsmarktpolitik steht ein Minus von 1,7 Milliarden für 2012 allein in der Arbeitslosenversicherung.
Das ist die Idee der Bundesregierung. Die geht ins Parlament, und da gilt das Strucksche Gesetz: Vieles kommt anders aus dem Bundestag, als es hineingegangen ist. Unsere Idee ist, dass wir in guten Zeiten einige Rücklagen ansammeln, die wir in schlechten Zeiten in den Arbeitsmarkt investieren können. Wenn wir einen gesamten Konjunkturzyklus mit einer schwarzen Null beenden, ohne dass man die Beiträge in schlechten Zeiten erhöhen muss, dann sind wir gut finanziert.
Beitragssenkungen sind für Sie also ausgeschlossen?
Die sind nicht ausgeschlossen. Aber wenn man das tut, dann muss man auch sagen, welche Leistungen man streicht. Wenn mir die Bundesregierung sagt, ihr müsst fünf Prozent der passiven Leistungen sparen, also fünf Prozent des Problems lösen, indem ihr die Leute in Arbeit bringt - dann sage ich: Das können wir unterschreiben, aber wir brauchen dafür gewisse Ressourcen. Natürlich muss ich bei einer Investition ein Leistungsversprechen abgeben. Aber wenn ich nicht investieren kann, dann kann ich auch kein Leistungsversprechen abgeben.
Liegt in der Bürokratie nicht ebenfalls großes Sparpotenzial?
Wir zerlegen jetzt das Schulstarter-Paket von 100 Euro in 70 Euro zum Schuljahresbeginn und 30 in der Mitte. Mir fehlt die Empirie, die sagt, warum und weshalb. Wir haben zwei Millionen Bescheide mehr. Es gibt allerdings auch viele Juristen, die sagen: Dies und das ist zwar nicht schön, aber vom Grundgesetz abgeleitet und vom Bedarfsprinzip her geht es nicht anders. Zum Beispiel, wenn wir Duschwasser in Alterskategorien aufteilen, weil ein Dreijähriger weniger Bedarf hat als ein 25-Jähriger.
Wie bitte?
Wenn jemand einen Boiler in der eigenen Wohnung hat, steckt das warme Wasser nicht in den Nebenkosten, die er erstattet bekommt, es muss also zusätzlich Geld dafür geben. Im Gesetz steht: Bei dezentraler Wasserversorgung gibt es für Kinder unter 6 Jahren 0,8 Prozent des Regelsatzes, bis 14 Jahre 1,2 Prozent und so weiter. Das führt dazu, dass wir immer auf die Geburtstage der Kinder achten und jeweils einen neuen Bescheid schreiben müssen. Auch wenn es um einen oder zwei Euro geht.
Wäre es dann nicht besser, das Geld für höhere Regelsätze auszugeben?
Ich bin ein Freund von Pauschalen. Wir sollten den Menschen mehr Möglichkeiten einräumen, in ihrer Lebensführung selbstständig zu werden. Wir haben zu viele Einzelleistungen, die wir ihnen minutiös vorrechnen.
Und was ist nun mit der Bürokratie in Ihrem Haus?
Bürokratie-Abbau klingt immer gut, aber so einfach ist es leider nicht in einem komplexen Sozialstaat. Ich plädiere dafür, sich bei der Gesetzgebung Zeit zu lassen, die Folgen klug abzuschätzen und einer Behörde Zeit zur Umsetzung zu geben. Wir haben in gut sechs Jahren 60 Novellen verkraftet, durchschnittlich eine Änderung in 1,3 Monaten. Rechnerisch vergehen also keine sechs Wochen ohne neue Vorschriften. Dass man bei einem so umfassenden Projekt wie der Grundsicherung nachsteuern muss, ist nicht verwunderlich. Aber man sollte etwas mehr Fingerspitzengefühl zeigen. Gute Ideen sammeln und in etwas größeren Zeitabständen bearbeiten. Keine Hektik im Gesetzgebungsprozess.
Das Gespräch führten Stephan Hebel und Eva Roth.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0715/wirtschaft/0006/index.html