MUSTERTEXTE
für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage
Die Stiftung Warentest hat Mustertexte erarbeitet, die Antragstellern helfen können, sich gegen die Verweigerung oder Kürzung von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu wehren. Weder für das Widerspruchsverfahren noch für Klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren müssen Arbeitslose Gebühren zahlen. Ob Widerspruch und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Erfolg führen, lässt sich kaum abschätzen. Die Sozialgerichte sind bisher zu einer ganzen Reihe von Fragen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.
Die Mustertexte sind als Vorschlag zu verstehen. Auf die genaue Formulierung kommt es im Sozialrecht nicht an. Wichtig ist nur, dass Sie unmissverständlich zum Ausdruck bringen, worauf es Ihnen ankommt. Genaue Ausführungen zur Rechtslage sind nicht erforderlich. Es kann allerdings sinnvoll sein, den Fall genauer darzustellen als es die Mustertexte vorschlagen. Scheuen Sie sich nicht, Umstände zu ergänzen, die Sie zusätzlich für erheblich zu halten.
» weiter zu Mustertexten der Stiftung Warentest
Bitte beachten Sie: Seit dem 1. Juli 2007 gilt eine neue Vorgabe des Bundessozialgerichts. Danach müssen im Streitfall die einzelnen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft jeweils ihre individuellen Rechtsansprüche geltend machen.
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen erklärt in einem Info-Blatt, wie diese Vorgabe mit möglichst wenig Aufwand umgesetzt werden kann.
» Download (PDF, 83 KB)