UMGANG MIT DER BEHÖRDE
Tipps der Stiftung Warentest
- Unterlagen. Geben Sie, sofern von der Behörde nicht ausdrücklich anders verlangt, Kopien ab, damit Ihre Originale nicht verloren gehen können. Behalten Sie unbedingt Kopien zurück, wenn Sie das Original abgeben müssen, und lassen Sie diese nach Möglichkeit beglaubigen.
- Beratung. Die Behörde ist verpflichtet, Sie zu beraten und Sie über alle nahe liegenden Möglichkeiten zu informieren. Versäumt die Behörde das, hat sie Ihnen daraus entstehende Schäden zu ersetzen. Haben Sie etwa mangels Information versäumt, rechtzeitig einen Antrag zur Bewilligung von Leistungen zu stellen, muss die Behörde auch rückwirkend zahlen, wenn Sie diesen Antrag später nachholen.
- Klima. Bedenken Sie, dass Mitarbeiter der Behörde eher freundlich zu Ihnen sein werden, wenn Sie es umgekehrt auch sind. Bemühen Sie sich um eine sachliche und konstruktive Atmossphäre.
- Prüfung. Sie brauchen keine Entscheidung der Behörde klaglos zu akzeptieren. Sie können gegen jeden Bescheid Widerspruch einlegen und auf diese Weise eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage einleiten. Wenn auch der Widerspruch nicht zum Ziel führt, können Sie vor dem Sozialgericht klagen. Widerspruch und Klage sind für Sie kostenfrei. Sie brauchen auch nicht unbedingt einen Anwalt. Behörden und Gerichte sind verpflichtet Ihre Bedenken aufzunehmen, auch wenn Sie nicht juristisch korrekt formuliert sind.
- Eilanträge. Wenn Antrags-, Widerspruchs- und/oder Klageverfahren sich in die Länge ziehen und Sie kein Geld (mehr) für den Lebensunterhalt und die Miete haben, können Sie beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Der Antrag ist auch zulässig, wenn Sie noch gar keinen Bescheid erhalten haben. Schicken Sie der Behörde eine Mahnung, bevor Sie bei Gericht einen solchen Eilantrag stellen und kündigen Sie an, dass Sie vor Gericht ziehen, wenn der Bescheid nicht innerhalb von zwei bis drei Wochen vorliegt.
- Verfahrensdauer. Beachten Sie, dass auch die Entscheidung über Eilanträge einige Zeit auf sich warten lassen kann. Eine ganze Reihe von Sozialgerichten melden wegen der Streitigkeiten ums Arbeitslosengeld II Überlastung.
- Mustertexte. STIFTUNG WARENTEST online hält für Sie » Mustertexte für Widerspruch, Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereit.
- Formulierung. Ausführungen zur Rechtslage müssen Sie nicht machen und auch keine Paragraphen nennen. Sagen Sie so knapp und klar wie möglich, worum es Ihnen genau geht und was Sie an der Entscheidung der Behörde für falsch halten.
- Protokoll. Sie brauchen Widerspruch und Klage nicht schriftlich einzulegen. Sie können beides auch zu Protokoll geben. Achten Sie dabei vor allem darauf, dass der Bearbeiter Ihren Widerspruch auch wirklich zu Protokoll nimmt und nicht bloß als einfache mündliche Beschwerde wertet.
- Rechtslage. Bedenken Sie, dass Behörde und Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind. Anspruch auf Leistungen haben Sie nur, soweit es in Gesetzen so vorgesehen ist. Beim Arbeitslosengeld II sind zahlreiche Fragen noch unklar. Wie Widerspruchs- und Klageverfahren im Einzelfall ausgehen, lässt sich nicht sicher vorhersagen.
- Betrug. Bleiben Sie gegenüber der Behörde und dem Sozialgericht streng bei der Wahrheit. Wenn sie falsche Angaben machen und dadurch Leistungen erhalten, auf die Sie keinen Anspruch haben, kann gegen Sie ein Strafverfahren eingeleitet werden. Darüber hinaus wird die Behörde zu Unrecht bewilligte Leistungen zurückfordern.