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Pressemitteilungen

Neuregelung zur Wohnkostenübernahme bei Hartz IV

Protest und Beratung vor dem Jobcenter Berlin-Mitte

30.04.2012 – Berliner Arbeitslosenzentrum

Der Protest gegen die am 1. Mai in Kraft tretende Rechtsverordnung des Senats zur Wohnkostenübernahme bei Hartz IV nimmt zu. Am Donnerstag, 3. Mai veranstalten gewerkschaftliche und kirchliche Arbeitslosengruppen um 10 Uhr vor dem Jobcenter Berlin-Mitte (Sickingenstraße/Ecke Berlichingenstraße) eine Protestkundgebung. Als Redner sind unter anderem der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg Christian Hoßbach, die frühere Sozialsenatorin und heutige Sprecherin der Landesarmutskonferenz Berlin Ingrid Stahmer sowie Reiner Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, angekündigt.

Um 8 Uhr steht bereits der Beratungsbus des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ) vor dem Jobcenter. Sozialberater und die Fachanwältin für Sozialrecht Barbara Mehr geben Ratsuchenden bis um 13 Uhr zum Thema Wohnen und Hartz IV Auskunft.

Nach Ansicht des BALZ-Vorsitzenden Frank Steger ist die Neuregelung weder ausreichend noch rechtssicher. "Sie wird die desolate Wohnraumversorgung für Hartz-IV-Haushalte nicht verbessern", so Steger. Problematisch sei vor allem, dass der Senat einkommensarme Haushalte auf Wohnungen verweise, die es in Berlin gar nicht in ausreichender Zahl gebe. Überdies würden die Jobcenter massive Probleme bei der Anwendung der Verordnung bekommen. "Sie sollen jetzt auch die Gebäudefläche und die Heizenergie überprüfen, um zu bestimmen, ob die Heizkosten angemessen sind. Das wird zu einem massiven Bearbeitungsstau und zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit führen", prophezeit Steger.