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Aktuelle Meldungen

 

Aktuelle Meldungen

13.01.2011

Migrantenberatungsstelle des DGB

Nahezu 100 Prozent fehlerhafte Hartz-Bescheide

Nur mit qualifiziertem Personal, funktionierender Software und der Reduzierung der Fallzahlen sei eine sorgfältige und möglichst fehlerfreie Betreuung von Erwerbslosen in den Jobcentern zu garantieren. So die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke.

11.01.2011

Prozesslawine Hartz IV

Sozialgericht fordert Klagegebühr für Jobcenter

Zur Eindämmung der Hartz-IV-Klagewelle hat das größte deutsche Sozialgericht in Berlin die Wiedereinführung der gestrichenen Gerichtsgebühren für Jobcenter gefordert.

29.07.2010

Hartz IV

Frau S. gegen Deutschland

Wollte das Sozialgericht Berlin alle offenen Verfahren erst einmal abarbeiten, müsste es für ein Jahr schließen. Die Richter kommen kaum hinterher – und müssen ausbaden, was der Gesetzgeber offenließ. Eindrücke vom kafkaesken Kampf um Recht und Gerechtigkeit.

01.07.2010

Hartz IV

Alle klagen

Sein Hartz-4-Menü besteht aus einer Currywurst mit Brötchen. „Onkel Butzi“ hat seinen Imbiss direkt vor dem Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf. Anwaltlichen Rat bietet er auch noch an.

23.06.2010

Senat will mehr Einfluss auf die Jobcenter

Bezirke sind gegen eine zentrale Behörde. Bis Januar muss die Umstrukturierung beendet sein

Mehr als zweieinhalb Jahre wurde diskutiert, wie die Jobcenter ab 2011 organisiert werden sollen. Nun werden in Berlin Bezirke und Senat über die Zuständigkeiten streiten. Die rot-rote Koalition will, dass es eine gesamtstädtische Steuerung der Arbeitsmarktpolitik gibt.

18.06.2010

Sozialgericht Berlin

100 000. Hartz IV Fall

Heute Morgen ging am Sozialgericht Berlin das 100 00. Hartz IV Verfahren ein. Das Verfahren markiert den vorläufigen Höhepunkt einer immer dramatischer wachsenden Klagewelle. Inzwischen geht beim Sozialgericht Berlin alle 16 Minuten ein neues Hartz-IV-Verfahren ein.

11.09.2009

Erkläre mir Hartz IV

Schon 75 000 Hartz-IV-Klagen in Berlin. Im Jobcenter sollen jetzt „Bescheiderklärer“ weiterhelfen

"Einen Bescheid rechtssicher und bürgerfreundlich zu formulieren ist bei der derzeitigen Rechtslage schier unmöglich", sagt Jens Regg, der Leiter der Berliner Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. In drei Berliner Jobcenter werden inzwischen so genannte Bescheiderklärer eingesetzt.

06.07.2009

Agentur für Arbeit

Mitarbeiter flüchten aus Jobcentern

Den Jobcentern, die für die Betreuung der fast sieben Millionen Empfänger von Hartz IV in Deutschland zuständig sind, laufen die Mitarbeiter davon. Wegen der ungeklärten Zukunft der Behörden ist die Fluktuation unter den Beschäftigten enorm hoch.

03.07.2009

Wohnen mit Hartz IV

Ergebnisse einer Umfrage des Berliner Arbeitslosenzentrums

Wohnungskosten werden nach Einschätzung von Diakonie und Berliner Arbeitslosenzentrum für Hartz-IV-Empfänger zunehmend zum Problem. Bei vier von zehn Langzeitarbeitslosen überschreiten die Ausgaben für Miete und Heizung die von den Jobcentern akzeptierten Richtwerte, erklärten die Wohlfahrtsorganisationen zum Abschluss der diesjährigen Jobcenter-Tour am Freitag in Berlin.