Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
04.04.2016
Darlehen bei Hartz IV
Rückzahlung maximal 10 statt 30 Prozent
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat endlich ihre Auffassung zur Tilgung von Darlehen korrigiert. Bereits im November letzten Jahres ließ das Bundesarbeitsministerium verlautbaren, die Rückzahlungen würden künftig auf insgesamt zehn Prozent des Regelsatzes begrenzt.
17.2.2016
Bundessozialgericht
Jobcenter darf Mietkosten nach ungenehmigtem Umzug nicht einfrieren
Hartz-IV-Empfänger müssen vorab eine Zustimmung beim Jobcenter einholen, wenn sie in eine teurere Wohnung umziehen wollen. Wird dies versäumt oder die Zustimmung verweigert, bezahlt das Jobcenter die Unterkunftskosten auch nach dem Umzug nur in bisheriger Höhe. Die Behörde darf die Unterkunftskosten aber nicht dauerhaft in der bisherigen Höhe einfrieren, hat das Bundessozialgericht nun entschieden. (Aktenzeichen: B 4 AS 12/15 R)
15.01.2016
Mietzuschuss für Berliner Sozialwohnungen
Wer in Berlin in einer Sozialwohnung wohnt, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Mietzuschuss. Dies gilt auch für Mieter, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen und nicht mehr die volle Bruttokaltmiete erstattet bekommen.
02.12.2015
Kosten der Unterkunft in Berlin
Erstmals Zuschläge bei Neuanmietung von Wohnraum
Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Senat Ende November die Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen fortgeschrieben. Die AV Wohnen regeln die Übernahme der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") und Sozialhilfe. Die Fortschreibung sieht erstmals Zuschläge für Leistungsbezieher vor, die eine Wohnung neu anmieten.
02.07.2015
Stadtforschung
Neue AV-Wohnen bilden die Realität am Wohnungsmarkt nicht ab
Berechnungen zu den Auswirkungen der neuen Berliner Vorschriften zur Übernahme der Kosten für Unterkunft für einkommensarme Haushalte zeigen, dass der Senat mit der Neuregelung die Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die neuen Richt- und Grenzwerte sind weiterhin zu niedrig.
03.06.2015
Antrag auf Beratungshilfe darf nur schriftlich abgelehnt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Anträge auf Beratungshilfe nicht mündlich vom Rechtspfleger beim Amtsgericht abgelehnt werden dürfen. Wird ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz abgelehnt, muss hierüber förmlich, das heißt schriftlich begründet, entschieden werden. Das bedeutet, dass ein "Wegschicken" durch den Rechtspfleger nicht zulässig ist. Zudem erinnerte das Verfassungsgericht an eine frühere Entscheidung, wonach es dem Antragsteller auf Beratungshilfe nicht zu zumuten sei, an eine Beratungsstelle der Behörde verwiesen zu werden, gegen deren Entscheidung er Widerspruch einlegen will (BVerfG - Az.: 1 BvR 1849/11).
05.05.2015
Ämter haben wenig Anteil an erfolgreicher Arbeitssuche
Wenn Arbeitslose einen Job finden, ist die Bundesagentur für Arbeit nur selten beteiligt. Das zeigt eine aktuelle Statistik der Behörde, über die "O-Ton Arbeitsmarkt" berichtet. In 74 Prozent der Fälle gelingt die Arbeitssuche aus eigener Kraft. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen Kurz- und Langzeitarbeitslosen.
04.05.2015
Statistik
Drei Millionen Arbeitslose, aber 7,1 Millionen Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld
Leicht über drei Millionen Arbeitslose gab es im Februar 2015. Doch mit mehr als sieben Millionen bezogen fast zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen – darunter über 1,7 Millionen Kinder. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
17.04.2015
Arbeitsmarkt
Rückgang der Arbeitslosigkeit: Eine Zwei-Klassen-Entwicklung
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. 2011 wurde die Drei-Millionen-Marke unterschritten. Doch von der guten Konjunktur profitieren nicht alle Arbeitslosen gleichermaßen. Für Menschen im Hartz IV-System gestaltet sich die Jobsuche nach wie vor schwierig.