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Untätigkeitsklage

Das Jobcenter lässt sich zu viel Zeit?

Wenn das Jobcenter nach sechs Monaten immer noch nicht über Ihren Antrag oder nach drei Monaten immer noch nicht über Ihren Widerspruch entschieden hat, können Sie Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben.

Sie können die Klage schriftlich beim Sozialgericht einreichen oder dort in der Rechtsantragsstelle zu Protokoll geben (Adresse siehe unten).

Wichtig ist, dass Sie das Datum angeben, wann Sie Ihren Antrag beim Jobcenter gestellt haben (Kopie beifügen, wenn vorhanden) und angeben, dass immer noch kein Bescheid oder kein Widerspruchsbescheid ergangen ist.

Gerichtskosten entstehen Ihnen für die Untätigkeitsklage beim Sozialgericht nicht. Weitere Informationen finden Sie unter Klage.

Rechtantragsstelle des Sozialgerichts Berlin

Invalidenstr. 52 in 10557 Berlin (Nähe Hauptbahnhof),
Erdgeschoss, Raum 11
Öffnungszeiten: Mo-Do 9–14 Uhr, Fr 9–13
Telefon: (0 30) 9 02 27 - 12 90 Fax: (0 30) 39 74 86 30

Wie klage ich?

Dazu hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Hinweise veröffentlicht.

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Wollen Sie einen Anwalt hinzuziehen, der Sie vor Gericht vertreten soll, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

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Adressen Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg

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Wie kann ich meine Rechte gegenüber dem Jobcenter durchsetzen?

Eine Gesamtübersicht zu Ihren Rechtsmitteln gibt unser vierseitiges Info:

Download in deutscher Sprache (PDF, 129 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in englischer Sprache (PDF, 426 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in polnischer Sprache (PDF, 241 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in russischer Sprache (PDF, 459 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in türkischer Sprache (PDF, 286 KB) aktualisiert, Mai 2016