fotolia 112143269 klage

Klage

Ihr Widerspruch hatte keinen (vollen) Erfolg?

War Ihr Widerspruch nicht oder nur teilweise erfolgreich, können Sie innerhalb eines Monats gegen den Widerspruchsbescheid Klage vor dem Sozialgericht erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Widerspruchsbescheid in Ihrem Briefkasten angekommen ist. Heben Sie den Briefumschlag mit dem Poststempel als Nachweis auf. Näheres entnehmen Sie der Rechtsfolgenbelehrung am Ende des Widerspruchsbescheids.

Möglichkeit 1: Sie geben die Klage zu Protokoll

Am bequemsten ist es für Sie, wenn Sie die Klage direkt in der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts mündlich zu Protokoll geben (Adresse siehe unten). Nehmen Sie eine Kopie des Bescheids und eine Kopie des Widerspruchbescheids des Jobcenters mit, möglichst auch eine Kopie Ihres Widerspruchs. Drängen Sie darauf, dass aufgenommen wird, was Ihres Erachtens an den Bescheiden fehlerhaft ist. Die Mitarbeiter der Rechtsantragstelle fassen die Klage für Sie schriftlich ab.

Möglichkeit 2: Sie schreiben die Klage selber

Wenn Sie die Klage selbst schreiben, muss sie Folgendes enthalten: als Kläger alle Leistungsempfänger Ihrer Bedarfsgemeinschaft, Ihre BG-Nummer, Name und Adresse der beklagten Behörde, Datum und Aktenzeichen der angefochtenen Bescheide, insbesondere des Widerspruchsbescheids, einen Antrag an das Gericht ("Ich beantrage, die Beklagte zu verurteilen, die Bescheide vom … aufzuheben und …zu gewähren"). Schreiben Sie zur Begründung der Klage auf, was Ihres Erachtens an den Bescheiden fehlerhaft ist. Ihre Klage kann umgangssprachlich gehalten sein. Sie müssen keine Paragraphen anführen. Die Klageschrift sollten Sie in doppelter Ausfertigung an das Sozialgericht schicken.

Keine Gerichtskosten

Für die Klage müssen Sie keine Gerichtskosten zahlen. Nur wenn Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen, entstehen Ihnen Gebühren. Dafür können Sie aber beim Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragen. Wie das geht, erfahren Sie unter Prozesskostenhilfe.

Rechtantragsstelle des Sozialgerichts Berlin

Invalidenstr. 52 in 10557 Berlin (Nähe Hauptbahnhof),
Erdgeschoss, Raum 11
Öffnungszeiten: Mo-Do 9–14 Uhr, Fr 9–13
Telefon: (0 30) 9 02 27 - 12 90 Fax: (0 30) 39 74 86 30

Wie klage ich?

Dazu hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Hinweise veröffentlicht.

weiterlesen

Wollen Sie einen Anwalt hinzuziehen, der Sie vor Gericht vertreten soll, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

weiterlesen

Adressen Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg

weiterlesen

Wie kann ich meine Rechte gegenüber dem Jobcenter durchsetzen?

Eine Gesamtübersicht zu Ihren Rechtsmitteln gibt unser vierseitiges Info:

Download in deutscher Sprache (PDF, 129 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in englischer Sprache (PDF, 426 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in polnischer Sprache (PDF, 241 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in russischer Sprache (PDF, 459 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in türkischer Sprache (PDF, 286 KB) aktualisiert, Mai 2016