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Prozesskostenhilfe

Wie bekomme ich Prozesskostenhilfe?

(für die Vertretung durch Anwälte vor Gericht)

Sie können für Ihre Klage oder Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines bestimmten Anwalts beantragen (Name und Adresse angeben). Häufig übernimmt das für Sie auch der Anwalt, den Sie mit Ihrer Vertretung beauftragen wollen.

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die Klage nach Einschätzung des Gerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und weder eine Rechtsschutzversicherung noch eine andere Stelle, zum Beispiel Ihre Gewerkschaft, die Kosten übernimmt und Sie selbst die Kosten aus Ihrem Einkommen oder Vermögen nicht tragen können. Sie müssen Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Auch wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht, wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen.

Wie die Einkommensprüfung erfolgt, können Sie dem Merkblatt Prozesskostenhilfe der Berliner Justiz entnehmen. Beachten Sie außerdem: Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die (niedrigeren) Vermögensfreigrenzen der Sozialhilfe maßgeblich, nicht diejenigen des Arbeitslosengelds II. Bewilligt das Gericht die Prozesskostenhilfe, werden entweder die gesamten Gebühren für den Anwalt übernommen oder Sie können in Raten zahlen.

Mitteilungspflichten

Verbessern oder verschlechtern sich Ihre Lebensverhältnisse wesentlich, soll das Gericht nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren die Entscheidung über die Rückzahlungen ändern. Sie sind außerdem innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit Ende des Verfahrens verpflichtet, dem Gericht wesentliche Verbesserungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse oder eine Änderung Ihrer Anschrift mitzuteilen. Bei laufenden Einkünften ist jede nicht nur einmalige Verbesserung von mehr als 100 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen. Reduzieren sich geltend gemachte Abzüge (Wohnkosten, Unterhalt, Zahlungsverpflichtungen oder besondere Belastungen) oder fallen diese ganz weg, so müssen Sie dies ebenfalls von sich aus mitteilen, wenn die Entlastung nicht nur einmalig 100 Euro im Monat übersteigt (§ 120a Abs. 2 ZPO).

Falls die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird

Wird die Prozesskostenhilfe abgelehnt, können Sie dennoch einen Anwalt beauftragen und die entstehenden Gebühren selbst zahlen, möglicherweise in Raten. Sprechen Sie mit Ihrem Rechtsanwalt darüber. Gewinnen Sie das Gerichtsverfahren, muss grundsätzlich das Jobcenter die Kosten Ihres Rechtsanwalts übernehmen.

Formulare zur Prozesskostenhilfe (PKH)

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Antrag auf Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Hinweise zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Link zum Formularservice des Landes Berlin

Rechtsinfo

Link zu Zivilprozessordnung (ZPO): Siehe hier § 114 und folgende: Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss

Nehmen Sie nicht irgendeinen Anwalt!

Wir empfehlen einen Fachanwalt oder eine Fachanwältin für Sozialrecht. Adressen finden Sie auf den Internetseiten der Rechtsanwaltskammer Berlin. Geben Sie dort in der Freien Suche „Fachanwalt für Sozialrecht“ ein.

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Das Berliner Arbeitslosenzentrum arbeitet seit mehr als 25 Jahren mit der Fachanwältin für Sozialrecht und Familienrecht Barbara Mehr zusammen.

Link zur Rechtsanwältin Barbara Mehr

Adressen Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg

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Wie kann ich meine Rechte gegenüber dem Jobcenter durchsetzen?

Eine Gesamtübersicht zu Ihren Rechtsmitteln gibt unser vierseitiges Info:

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