Pressespiegel 2012
Diakonie: Berliner Senat muss Arbeitslosen höhere Mieten bewilligen Hartz-IV-Bezieher finden kaum noch Wohnraum
05.09.2012 - Evangelischer Pressedienst
Die Berliner Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth hat den Senat aufgefordert, Arbeitslosen höhere Mieten zuzugestehen. Die seit Mai geltende Wohnaufwendungenverordnung habe das Problem keineswegs entschärft, sagte Kahl-Passoth am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz der diesjährigen Jobcenter-Tour von Wohlfahrtsverbänden, evangelischer Kirche und DGB. Um den drastischen Mietsteigerungen Rechnung zu tragen, müssten die von den Jobcentern zu übernehmenden Mietsätze nochmals um knapp zehn Prozent erhöht werden.
Nach Angaben der Diakonie akzeptieren die Berliner Sozialbehörden aufgrund dieser Verordnung bereits um vier bis sieben Prozent höhere Mietsätze. Angesichts einer Kostensteigerung auf dem Wohnungsmarkt seit 2005 um 20 Prozent sowie sogar um 50 Prozent bei den Mietnebenkosten sei diese Erhöhung aber absolut unzureichend.
Laut Senatsangaben lagen im vergangenen Jahr bei knapp einem Drittel der rund 320.000 Bedarfsgemeinschaften die Mieten über den Höchstbeträgen, die die Jobcenter übernehmen. Zwei Drittel dieser Haushalte seien aufgefordert worden, die Mietkosten zu senken. Bei rund 27.000 führte dies dazu, dass die Behörden keine härtebedingte Ausnahme akzeptierten und nicht den tatsächlichen Mietpreis übernahmen. Die Differenz mussten die Betroffenen daraufhin aus ihrer regulären Hartz-IV-Unterstützung bestreiten. In Berlin leben derzeit knapp 581.000 Menschen ganz oder teilweise von Hartz-IV-Leistungen. Knapp ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche.
«Zu den mittlerweile geforderten Mietpreisen finden viele Hartz-IV-Bezieher in ganz Berlin keine Wohnung mehr», sagte der Leiter des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirchenkreise, Frank Steger. «Das ist derzeit eines des größten sozialpolitischen Probleme Berlins», fügte der Koordinator der Jobcenter-Tour hinzu.
Bis Ende September beraten dabei Fachleute einmal in der Woche Arbeitslose vor einem der Berliner Jobcenter. In manchen Bezirken beziehe sich mittlerweile sogar jede zweite Beratungsanfrage auf Wohnungsnöte, hieß es weiter.
Die diesjährige Jobcenter-Tour startete Anfang Juli. Aufgrund der starken Nachfrage in den Vorjahren wurde die Dauer der Aktion auf zwölf Wochen verdoppelt. Schon nach der Halbzeit wurde nach Stegers Angaben eine Rekordzahl von 1.151 Beratungen registriert. Vor zwei Jahren waren es insgesamt 770. Die Jobcenter-Tour wird in diesem Jahr erstmals auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt.
