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Gesetze und Co

Gesetze im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz stellen nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Die gewünschten Rechtsvorschriften finden Sie dort über die "Titelsuche" oder "Volltextsuche".

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Vorschriften für die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit

Ausgewählte Gesetze und Verordnungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist auf ihrer Internetplattform www.arbeitsagentur.de auf Gesetze wie die Sozialgesetzbücher und Verordnungen wie zum Beispiel die Bürgergeld-Verordnung und die Erreichbarkeitsverordnung hin, die für Leistungsberechtigte nach dem SGB II besonders wichtig sind. Auf der Seite finden Sie auch wichtige Anordnungen des Verwaltungsrats der BA.

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Weisungssammlung

Die "Weisungen" geben die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einzelnen Rechtsnormen wieder. Die Mitarbeitenden der BA haben sich an die Weisungen zu halten. Die Sammlung ist sortiert nach der Systematik des Sozialgesetzbuches und weiterer Gesetze. Auf der Seite im Auswahlfeld Gesetzbuch - wenn gewünscht - "SGB II" eingeben. Die Grundeinstellung ist "SGB I".

Weisungssammlung der Bundesagentur für Arbeit nach Rechtsnormen

Wissensdatenbank SGB II

Die Wissensdatenbank enthält Handlungsempfehlungen zum SGB II in einer thematischen Gliederung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Umgang mit Ausnahmen und Sonderfällen.

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II

Regelungen des Landes Berlin insbesondere zum Bürgergeld

Landesgesetz

Das AG-SGB II regelt die nähere Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für Berlin, unter anderem die Organisation der Berliner Jobcenter.

Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II)

Verwaltungsvorschriften

Leistungen für die Kosten von Unterkunft und Heizung

Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) vom 13. Dezember 2022

Anlage 1 AV-Wohnen: Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmieten)

Anlage 2 AV-Wohnen: Ermittlung der angemessenen Heiz- und Warmwasserbereitungskosten

Die AV-Wohnen regeln, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe übernommen werden.

Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen

Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen nach Ziffer 3.4 Absatz 2 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AV-Wohnen) hier: Wirtschaftlichkeitsberechnung

Leistungen für feste Brennstoffe und Nachtspeicherheizungen

Tabelle Brennstoffe und Nachspeicherheizung

Einmalige Leistungen

Rundschreiben Soz Nr. 06/2017 zur Umsetzung des § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und der §§ 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 27b Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in der Fassung vom 24. März 2020

1. Allgemeines
2. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte
3. Erstausstattung für Bekleidung, einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt

Bildung und Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29 SGB II und den §§ 34, 34a SGB XII (AV-BuT) vom 06. Dezember 2011 in der geänderten Fassung vom 6. Dezember 2011 (ABl. S. 3044), in der geänderten Fassung vom 2. März 2020

Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Rundschreiben Soz Nr. 04/2015 vom 23. Februar 2015 über Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 30 Abs. 5 SGB XII

Im September 2020 hat das Präsidium des Deutschen Vereins eine Aktualisierung seiner Empfehlungen zur Gewährung des Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung nach § 30 Abs. 5 SGB XII verabschiedet. Die Empfehlungen beziehen sich namentlich auf den Mehrbedarf in der Sozialhilfe, werden aber auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) herangezogen.

Vorliegen von Erwerbsfähigkeit

Rundschreiben Soz Nr. 04/2016 über Umsetzung des § 44a Abs. 1 bis 3 SGB II in der ab 01.01.2011 geltenden Fassung; Streitigkeiten über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 SGB II vom 5. August 2016

Örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe und für Wohnungslose im Bürgergeld-Bezug

Vereinbarung "Wohnungslose" - Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg zur Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II

Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (AV Zuständigkeit Soziales – AV ZustSoz) vom 21. Mai 2019, in der geänderten Fassung vom 15. Juli 2021

Leistungen nach dem SGB XII für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Familienangehörige und nahestehenden Personen sowie aufenthaltsrechtlich gleichgestellte Personen aus der Schweiz, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Norwegen, Liechtenstein und Island (AV § 23 SGB XII) vom 25. Juni 2021

Entscheidungen der Sozialgerichte

Zentrale sozialgerichtliche Entscheidungsdatenbank

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