Gesetze und Co

Gesetze im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Die gewünschten Rechtsvorschriften finden Sie dort über die "Titelsuche" oder "Volltextsuche".

weiter zu "Gesetze im Internet"

Vorschriften für die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit

Ausgewählte Gesetze und Verordnungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist auf ihrer Internetplattform www.arbeitsagentur.de auf Gesetze wie die Sozialgesetzbücher und Verordnungen wie zum Beispiel die Alg II-Verordnung und die Unbilligkeitsverordnung hin, die für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Arbeitslose nach dem SGB III besonders wichtig sind. Auf der Seite finden Sie auch wichtige Anordnungen des Verwaltungsrats der BA.

weiterlesen  

Weisungssammlung

Die "Weisungen" geben die Rechtsaufassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einzelnen Rechtsnormen wieder. Die Mitarbeitenden der BA haben sich an die Weisungen zu halten. Die Sammlung ist sortiert nach der Systematik des Sozialgesetzbuches und weiterer Gesetze. Auf der Seite im Auswahlfeld Gesetzbuch - wenn gewünscht - "SGB II" eingeben. Die Grundeinstellung ist "SGB I".

Weisungssammlung der Bundesagentur für Arbeit nach Rechtsnormen

Wissensdatenbank SGB II

Die Wissensdatenbank enthält Handlungsempfehlungen zum SGB II in einer thematischen Gliederung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Umgang mit Ausnahmen und Sonderfällen.

Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II

Regelungen des Landes Berlin zu Hartz IV

Leistungen für die Kosten von Unterkunft und Heizung

Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) vom 29. November 2019

Die AV-Wohnen regeln, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) und in der Sozialhilfe übernommen werden.

Leistungen für feste Brennstoffe

Tabelle Brennstoffe

Einmalige Leistungen

Rundschreiben Soz Nr. 06/2017 vom 8. Dezember 2017, mit Änderungen vom 17. Dezember 2019, über die Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II und § 31 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII

1. Allgemeines
2. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte
3. Erstausstattung für Bekleidung, einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt

Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche

Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29 SGB II und den §§ 34, 34a SGB XII (AV-BuT) vom 06. Dezember 2011 in der geänderten Fassung vom 22. Juli 2019

Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Rundschreiben Soz Nr. 04/2015 vom 23. Februar 2015 über Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 30 Abs. 5 SGB XII

Mit Datum vom 10. Dezember 2014 hat der Deutsche Verein neue Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen veröffentlicht. Neu sind die Hinweise zum Mehrbedarf bei Nahrungsmittelintoleranzen sowie zu Mukoviszidose. Der Geltungsbereich wurde auf Kinder- und Jugendliche erweitert.

Update: Am 16. September 2020 hat das Präsidium des Deutschen Vereins eine Aktualisierung seiner Empfehlungen zur Gewährung des Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung nach § 30 Abs. 5 SGB XII verabschiedet. Es ist davon auszugehen, dass die berliner Jobcenter auch die aktualisierten Empfehlungen als Grundlage für die Gewährung eines Mehrbedarfs ansehen werden. Sie beziehen sich namentlich auf den Mehrbedarf in der Sozialhilfe, werden aber auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) herangezogen.

Vorliegen von Erwerbsfähigkeit

Rundschreiben Soz Nr. 04/2016 vom 05. August 2016 über Umsetzung des § 44a Abs. 1 bis 3 SGB II in der ab 01.01.2011 geltenden Fassung; Streitigkeiten über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 SGB II

Örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe

Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (AV Zuständigkeit Soziales – AV ZustSoz) vom 21.05.2019

Leistungen nach dem SGB XII für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

Rundschreiben Soz Nr. 04/2017 über Leistungen nach dem SGB XII für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie aufenthaltsrechtlich gleichgestellte Personen aus der Schweiz und aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Norwegen, Liechtenstein und Island vom 26. Juni 2017, mit Änderungen vom 12. November 2019

Handreichungen für Fallmanager der Berliner Jobcenter

Psychosoziale Beratung (PDF, 58 KB)
Schuldner- und Insolvenzberatung (PDF, 25 KB)
Drogen- und Suchtberatung (PDF, 35 KB)

Entscheidungen der Sozialgerichte

Zentrale sozialgerichtliche Entscheidungsdatenbank

weiterlesen