Gesetze und Co
Gesetze im Internet
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Die gewünschten Rechtsvorschriften finden Sie dort über die "Titelsuche" oder "Volltextsuche".
weiter zu "Gesetze im Internet"
Vorschriften für die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit
Ausgewählte Gesetze und Verordnungen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist auf ihrer Internetplattform www.arbeitsagentur.de auf Gesetze wie die Sozialgesetzbücher und Verordnungen wie zum Beispiel die Alg II-Verordnung und die Unbilligkeitsverordnung hin, die für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und Arbeitslose nach dem SGB III besonders wichtig sind. Auf der Seite finden Sie auch wichtige Anordnungen des Verwaltungsrats der BA.
Weisungssammlung
Die "Weisungen" geben die Rechtsaufassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einzelnen Rechtsnormen wieder. Die Mitarbeitenden der BA haben sich an die Weisungen zu halten. Die Sammlung ist sortiert nach der Systematik des Sozialgesetzbuches und weiterer Gesetze. Auf der Seite im Auswahlfeld Gesetzbuch - wenn gewünscht - "SGB II" eingeben. Die Grundeinstellung ist "SGB I".
Weisungssammlung der Bundesagentur für Arbeit nach Rechtsnormen
Wissensdatenbank SGB II
Die Wissensdatenbank enthält Handlungsempfehlungen zum SGB II in einer thematischen Gliederung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Umgang mit Ausnahmen und Sonderfällen.
Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II
Regelungen des Landes Berlin zu Hartz IV
Leistungen für die Kosten von Unterkunft und Heizung
Die AV-Wohnen regeln, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) und in der Sozialhilfe übernommen werden.
Leistungen für feste Brennstoffe
Einmalige Leistungen
1. Allgemeines
2. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte
3. Erstausstattung für Bekleidung, einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
Mit Datum vom 10. Dezember 2014 hat der Deutsche Verein neue Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen veröffentlicht. Neu sind die Hinweise zum Mehrbedarf bei Nahrungsmittelintoleranzen sowie zu Mukoviszidose. Der Geltungsbereich wurde auf Kinder- und Jugendliche erweitert.
Update: Am 16. September 2020 hat das Präsidium des Deutschen Vereins eine Aktualisierung seiner Empfehlungen zur Gewährung des Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung nach § 30 Abs. 5 SGB XII verabschiedet. Es ist davon auszugehen, dass die berliner Jobcenter auch die aktualisierten Empfehlungen als Grundlage für die Gewährung eines Mehrbedarfs ansehen werden. Sie beziehen sich namentlich auf den Mehrbedarf in der Sozialhilfe, werden aber auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) herangezogen.
Vorliegen von Erwerbsfähigkeit
Örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe
Leistungen nach dem SGB XII für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
Handreichungen für Fallmanager der Berliner Jobcenter
Psychosoziale Beratung (PDF, 58 KB)
Schuldner- und Insolvenzberatung (PDF, 25 KB)
Drogen- und Suchtberatung (PDF, 35 KB)
Entscheidungen der Sozialgerichte
Zentrale sozialgerichtliche Entscheidungsdatenbank