beratungsbus

Irren ist amtlich

Kurz nach der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hatte die Stiftung Warentest Arbeitsuchende nach ihren Erfahrungen befragt. Das niederschmetternde Ergebnis: Bescheide waren fehlerhaft. Bedürftige warteten wochenlang auf ihr Geld. Unterlagen verschwanden. "Irren ist amtlich", schlussfolgerten die Verbrauchschützer damals.

Die Wellen schlagen heute nicht mehr ganz so hoch. Die Lage in den Jobcentern hat sich im Vergleich zu den Anfangsjahren von Hartz IV deutlich entspannt. Aber weiterhin bemängeln Leistungsberechtigte das Antragsverfahren als zu aufwändig, die Bescheide als schwer verständlich und die Beratung seitens der Behörde als häufig unzureichend und nicht immer bürgerfreundlich.

Nach Angaben der Präsidentin des Berliner Sozialgerichts Sabine Schudoma klagt alle 24 Minuten ein Berliner gegen sein Jobcenter. "Rund 49 Prozent der Verfahren endeten 2014 zumindest mit einem Teilerfolg für die Rechtsuchenden", so Schudoma auf einer Pressekonferenz im Januar 2015.

Auf Jobcenter-Tour

Seit 2007 geht das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise, kurz: BALZ, mit dem Beratungsbus der Wohlfahrtsverbände auf Jobcenter-Tour. Motto der Aktion: "Irren ist amtlich – Beratung kann helfen". Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Beratungsstellen beantworten direkt vor dem Jobcenter kostenlos Fragen zum Arbeitslosengeld II, überprüfen Bescheide und geben Auskunft zu Rechtsmitteln. An einzelnen Stationen unterstützen Rechtsanwälte die Beratung.

Wohlfahrtsverbände, die Landesarmutskonferenz und der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützen die Aktion. Die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, evangelische Kirchenkreise und private Spender halfen lange Zeit bei der Finanzierung. Seit 2016 fördert das Land Berlin die mobile Beratung vor den Jobcentern.

Kernelemente der mobilen Beratung sind:

  • Unabhängige Anlaufstelle für Arbeitsuchende und ihre Angehörigen zu Leistungen nach dem SGB II und angrenzenden Rechtskreisen.

    Dazu gehören auch eine

    • Erklärungshilfe beim Lesen von Bescheiden,
    • Ausfüllhilfe bei Erst- und Folgeanträgen sowie
    • Formulierungshilfe bei Anhörungen, Widersprüchen und sonstigem Schriftverkehr.

  • Weitervermittlung an spezialisierte Fachberatungsdienste wie Weiterbildungsberatung, Migrationsberatung, soziale Wohnhilfe, Schuldnerberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, BAföG-Beratung etc. oder bei aufwändigen Überprüfungen an eine vertiefende Alg-II-Beratung.

  • Begleitung ins Jobcenter in Einzelfällen.

Die Beratung erfolgt für die Ratsuchenden anonym, vertraulich, wertschätzend und kostenlos.

Alle Elemente zielen auf Unterstützung und Stärkung der Ratsuchenden im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe.

Berichte

Bericht über die Jobcenter-Tour 2016 (PDF, 120 KB)

Hintergrundinformationen

"Hartz IV-Verfahren" vor dem Berliner Sozialgericht

Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Sabine Schudoma, auf der Jahrespressekonferenz am 14.01.2015