Berliner Arbeitslosenzentrum fordert dringend eine Neuregelung

Hartz IV: Situation bei den Wohnkosten spitzt sich in Berlin zu

23.09.2011 - Pressemitteilung Berliner Arbeitslosenzentrum

Einer Umfrage zufolge, die das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) in den vergangenen sechs Wochen unter rund 400 Berlinerinnen und Berlinern vor den Jobcentern der Hauptstadt durchgeführt hat, liegen die Warmmieten in fast jedem zweiten Berliner Hartz-IV-Haushalt über den Richtwerten der Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen des Landes. Die Folge ist, dass die Jobcenter immer häufiger nicht mehr die vollständigen Wohnkosten übernehmen.

Der Geschäftsführer des Berliner Arbeitslosenzentrums Frank Steger kritisiert, dass die Richtwerte der AV Wohnen seit fast sieben Jahren nicht an die Entwicklung der Mietpreise angepasst wurden. Lediglich bei den Ein-Personen-Haushalten hatten sich die rot-roten Senatsparteien Ende 2008 darauf verständigt, die Richtwerte einmalig um fünf Prozent anzuheben.

Steger hält eine rechtliche Neuregelung der Wohnkostenübernahme in Berlin für überfällig. "Die Gerichte interessieren die AV Wohnen schon lange nicht mehr. Das Bundessozialgericht hat bereits im Oktober 2010 geurteilt, dass die AV Wohnen nicht geeignet sind, die Angemessenheit der Wohnkosten für Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften zu bestimmen. Seitdem herrscht an dieser Stelle Richterrecht. Der neue Senat ist gefordert, das Chaos bei der Wohnkostenübernahme zu beenden und endlich Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen."

"Die Richtwerte für angemessene Wohnkosten in Berlin müssen dabei so angepasst werden, dass Menschen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, nicht hungern müssen, um ihre Miete bezahlen zu können", so Steger weiter. In der Debatte um die Wohnkostenübernahme stünden die Zwangsumzüge im Zentrum. Übersehen würde dabei, dass die Zahl der Hartz-IV-Haushalte in Berlin dramatisch ansteige, die einen Teil der Miete selbst übernehmen, um in ihrer Wohnung zu bleiben. "Wir rechnen damit, dass in diesem Jahr bei rund 30 000 Bedarfsgemeinschaften die Wohnkosten nicht mehr in voller Höhe übernommen werden. In 2010 waren es 20 000. In der Mehrzahl der Fälle dürften die Betroffenen dadurch weniger Mittel zum Leben haben, als das staatlich garantierte Existenzminimum vorsieht. Diese Situation ist unhaltbar."

zur vollständigen Auswertung der Umfrage (PDF 71KB)
zu den Umfrageergebnissen (PDF 44 KB)