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Studie formuliert Vorwürfe gegen Berliner Jobcenter

Dumpinglöhne außer Kontrolle?

09.05.2014 – rbb-online.de

Mehr als 100.000 arbeitende Berliner müssen aufstocken, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Viele bekommen in ihren Jobs nur Dumpinglöhne. Eine Studie sagt nun: Daran sind auch die Jobcenter schuld, denn sie kontrollieren die Jobs nicht ausreichend – und liefern so die Arbeitnehmer aus. Die Arbeitsagentur weist die Vorwürfe zurück.

Keine einheitliche Strategie der Jobcenter gegen Dumpinglöhne, Arbeitslose werden in Stellen mit Niedriglöhnen gedrängt, die Kosten tragen auch die Steuerzahler - die Vorwürfe sind hart, die die am Donnerstag veröffentlichte Studie "Sittenwidrige Beschäftigung und Berliner Jobcenter" erhebt.

Der Hauptvorwurf von Markus Wahle, der die Studie im Auftrag des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ) erstellt hat: "Die Stellenangebote, die die Jobcenter weitergeben, werden nicht hinreichend auf eine sittenwidrige Entlohnung geprüft."

Studie: Viele Löhne sind sittenwidrig

105.000 arbeitende Berliner "Aufstocker" gibt es, sie können von ihrer Arbeit nicht leben. Die Jobcenter zahlen also monatlich viel Geld. Doch das müsse und dürfe gar nicht sein, sagt die Studie. Denn viele Löhne seien schlicht sittenwidrig. Als sittenwidrig gilt ein Lohn, wenn er weniger als zwei Drittel des Tariflohns oder des ortsüblichen Branchenlohns beträgt – je nach Einsatzbranche oder -gebiet ist das also anders.

Auf eine Berliner Haushaltshilfe, die 2,85 Euro pro Stunde bekommt, oder einen Würstchenverkäufer mit fünf Euro Stundenlohn treffen sie sicher zu, diese beiden "Aufstocker" werden in der Studie als Beispiele genannt. Viele Jobs wie diese würden vom Jobcenter schlicht nicht überprüft. Obwohl die Jobcenter dagegen klagen und sich das Geld zurückzahlen lassen könnten.

Download: Bericht von Markus Wahle: Sittenwidrige Beschäftigung und Berliner Jobcenter, 22 Seiten, pdf (129 KB)

Arbeitsagentur weist Vorwürfe zurück

Die Arbeitsagentur weist die Vorwürfe von sich: In 55 Fällen habe man in den vergangenen Monaten Geld zurückgefordert, 33.000 Euro hätten die Jobcenter nachgezahlt, erklärte die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg in einer Mitteilung. Das alles sei Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern. Das Thema werde – gerade wegen seiner gesellschaftspolitischen Bedeutung – intensiv behandelt.

In der Tat werden immer mehr Prozesse um sittenwidrige Löhne bekannt – auch in Brandenburg.

Dennoch mangele es an Kontrolle, so die Studie: Arbeitgeber - beispielsweise Zeitarbeitsunternehmen – könnten ihre Angebote direkt in die Jobbörse beim Jobcenter einstellen. Und es werde nur lückenhaft kontrolliert, ob der Lohn sittenwidrig sei, weil nur in den mindestlohnpflichtigen Bereichen Angaben zur Lohnhöhe gemacht werden müssten.

Das bestreitet die Arbeitsagentur: "Jedes Stellenangebot wird hinsichtlich eines konkreten Gehaltsangebots für die angebotene Tätigkeit überprüft", heißt es in der Mitteilung. Kein Arbeitnehmer werde zudem gezwungen, ein Arbeitsangebot anzunehmen, das sittenwidrig bezahlt werde.

Download: Pressemittelung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit vom 9. Mai 2014: Jobcenter gehen konsequent gegen sittenwidrige Entlohnung vor, pdf (94 KB)

Studie: Kleinstaaterei in Berlin

Dennoch, so die Studie, gebe es in Berlin Probleme. Vor allem weil jedes Jobcenter für sich kämpfe, erklärt Markus Wahle: "Das größte Problem ist die Kleinstaaterei in Berlin. Wir haben keine einheitliche Strategie, wie man damit umgeht. Und die davon Betroffenen haben keine Informationsstelle."

Download: Pressemittelung des BALZ vom 10. Mai 2014: Gehen die Jobcenter konsequent gegen Dumpinglöhne vor? pdf (19 KB)

Wie überprüfen die Jobcenter sittenwidrige Löhne? Auch das hat die Studie untersucht.

Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Jobcenter kontrolliert regelmäßig, ob Ansprüche gegen Firmen bestehen, die sittenwidrige Löhne zahlen. Für die Prüfung und Verfolgung von übergegangenen Ansprüchen wird "gesondertes Personal" in einem "betreffendem Team eingesetzt". Im Rahmen einer etwaigen Geltendmachung "wird der betreffende Arbeitgeber über die rechtmäßige Entlohnung in Kenntnis gesetzt". Die Anzahl der Fälle ist bisher nicht erfasst worden.

Die Information stammt aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der BVV vom 12.11.2013.


Friedrichshain-Kreuzberg {slider=weiterlesen}

Das Jobcenter prüft Arbeitsverträge bisher nicht grundsätzlich darauf, ob die Entlohnung sittenwidrig seien könnte, befindet sich diesbezüglich aber gegenwärtig in einer Phase der Umorganisation. Vorläufiges Fazit: "Das Jobcenter ist hier noch nicht soweit."

Die Information stammt aus einem Gespräch mit der Geschäftsführung am 30.07.2013. Das Fazit stammt aus einer Sitzung des Beirats des Jobcenters im 2. Quartal 2013.


Marzahn-Hellersdorf

Das Jobcenter prüft Arbeitsverträge nicht grundsätzlich darauf, ob die Entlohnung sittenwidrig seien könnte. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wird jedoch (eher) auf das Verhältnis von Stundenanzahl zum monatlichen Lohn geachtet. Das Jobcenter hat die höchste Quote an erwerbstätigen Leistungsbeziehenden in Berlin und gilt als Vorreiter bei der Geltendmachung übergegangener Ansprüche aus sittenwidriger Entlohnung.

Die Information stammt aus einer Sitzung des Beirats des Jobcenters im 2. Quartal 2013.


Lichtenberg

Wenn die Sittenwidrigkeit anhand der Einkommensbescheinigungen auffällt, verfolgt das Jobcenter dies auch im Einzelfall ("es ist nicht wirklich unser Thema"). Kern sei es sittenwidrige Löhne bereits in der Arbeitsvermittlung zu vermeiden. Da sowohl Arbeitgeber-Service als auch die Vermittlungsteams nach Berufskennzahlen zusammengestellt seien, wären dort auch die Tarifverträge und das Lohngefüge bekannt. Das Fachteam melde sich in einem solchem Fall beim Arbeitgeber. Die weitere Verfolgung erfolgt dann durch ein "spezialisiertes Leistungsteam". Dieses sei auch für die Prozessführung zuständig "wenn wir mal vor Gericht gehen". Im Jahr 2012 wurden in 19 Fällen übergegangene Entgeltansprüche gegenüber Arbeitgebern geltend gemacht. Im Rahmen der Geltendmachung wird der Arbeitgeber auch darauf hingewiesen, dass "die Verfolgung des sittenwidrig gezahlten Lohnes fortgesetzt wird, sollte keine angemessene Entlohnung erfolgen."

Die Information stammt aus einem Gespräch mit der Geschäftsführung am 06.08.2013und aus einer aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken in der BVV vom 19.09.2013.


Mitte

Das Jobcenter prüft Arbeitsverträge nicht grundsätzlich darauf, ob die Entlohnung sittenwidrig seien könnte. Anlass zum Einstieg in eine Prüfung kann ein auffällig niedriger Stundenlohn oder eine entsprechende Bemerkung von "Kunden" sein. Das Jobcenter hatte im März 2010 Mustertexte für Übergangsanzeigen gegenüber den jeweiligen Arbeitgebern, Informationsschreiben an die jeweiligen Arbeitnehmer/innen und Zahlungsaufforderungen entwickelt und diese bis zum September 2010 um ein Ablaufschema zum Anspruchsübergang und Übersichten zur Voraussetzung eines Anspruchsübergangs, der Verbindlichkeit von Tarifverträgen sowie zur Ermittlung der zustehenden Vergütung ergänzt. Die interne Zuständigkeit hat inzwischen gewechselt, der Ablauf sei aber im Wesentlichen gleich geblieben. Im Jobcenter treten jährlich zwischen fünf und zehn Verdachtsfälle auf, die bisher ausschließlich außergerichtlich geklärt wurden. Ein Datenaustausch mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit oder den Rentenversicherungsträgern fand bisher nicht statt.

Die Information stammt aus einem Gespräch mit einem Bereichsleiter am 01.07.2013 und einer teils recht ausführlichen Antwort des Sozialstadtrats auf eine Anfrage in der BVV vom 03.07.2013.


Neukölln

Im Oktober 2012 wurde ein (hausinterner) "Expertenkreis" einberufen um eine Checkliste und eine Arbeitshilfe zu entwickeln. Aus der Fachtagung "sittenwidrige Löhne" der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg im Oktober 2012 wurde der Schluss gezogen, dass eine Verfolgung des Anspruchsübergangs aufgrund der notwendigen aufwendigen Beweissicherung kaum umsetzbar sei.

Im Dezember 2012 wurde eine Maßnahme für Leistungsberechtigte mit Verdacht auf sittenwidrige Entlohnung entwickelt. Der Umfang soll 40 Stunden je Woche abzüglich der angegebenen Arbeitszeit und die individuelle Teilnahme-Dauer drei Monate betragen. Das Ziel der auf fünfzehn Teilnehmer/innen ausgelegten Maßnahme lautet: "Verringerung der Hilfebedürftigkeit durch Einkommenserhöhung".

Im März 2013 wurde ein Ablaufschema fertiggestellt und eine überarbeitete Arbeitshilfe vorgestellt. Diese wurden erneut bei den Besprechungen der Teamleitungen thematisiert.

Die Prüfung, ob eine sittenwidrige Entlohnung vorliegt, soll in den Vermittlungsteams erfolgen und von diesen an die jeweils zuständigen Leistungsteams weitergeleitet werden, damit diese dann den möglichen Anspruchsübergang prüfen.

Die Informationen stammen aus einer Informationsvorlage für die Trägerversammlung des Jobcenters am 08.04.2013.


Pankow

Das Jobcenter hat die Geltendmachung übergegangener Ansprüche 2012/2013 neu organisiert. In den ersten neun Monaten 2013 sind sieben Übergänge (fast 5.300 Euro) abgeschlossen worden. Dabei prüft das Jobcenter Arbeitsverträge nicht grundsätzlich, sondern anlassbezogen darauf, ob die Entlohnung sittenwidrig sein könnte. Dazu sind die Mitarbeiter sowohl in den Vermittlungs- als auch in den Leistungsteams zunächst sensibilisiert und inzwischen auch nochmals aufgefordert worden. Zusätzlich werden Vorgänge bei Minijobs stichprobenartig geprüft. "Die konkrete Prüfung, Geltendmachung und ggf. gerichtliche Durchsetzung übergegangener Lohnansprüche erfolgt durch einen ausschließlich mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiter im Team Ordnungswidrigkeiten." Im Rahmen einer Geltendmachung übergegangener Ansprüche wird der Arbeitgeber auch aufgefordert den ortsüblichen Lohn zu zahlen.

Die Informationen stammen überwiegend aus einer Antwort auf eine Anfrage der BVV vom 29.10.2013.


Spandau

Wenn die Sittenwidrigkeit anhand der Einkommensbescheinigungen auffällt, gibt das zuständige Team den Fall an eine zentrale Stelle im Jobcenter ab. Diese ermittelt den tarifvertraglichen oder ortsüblichen Lohn, die Höhe der übergegangenen Ansprüche und macht diese gegenüber dem Arbeitgeber auch geltend. Dabei kommen auf 40 Festsetzungen etwa 15 Klagen. Damit sei das Jobcenter Spandau in Berlin dasjenige mit dem höchsten Anteil an Klagen, andere Jobcenter würden sich eher außergerichtlich vergleichen.

Die korrekte Eingruppierung zur Ermittlung der zutreffenden Lohngruppe sei teilweise schwierig. Das Hauptzollamt sei für Schwarzarbeit, nicht aber für sittenwidrige Entlohnung zuständig. Der Lohnwucher müsse also gesondert der Staatsanwaltschaft angezeigt werden (und diese scheint sich nicht gerade zu überschlagen). Die Rentenversicherung wolle das nicht regelmäßig bearbeiten, sondern sich das aus Personalmangel im Einzelfall "mal ansehen".

Die Information stammt aus einem Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin und deren Teamleiter am 01.08.2013.


Steglitz-Zehlendorf

Das Jobcenter prüft Arbeitsverträge nicht grundsätzlich darauf, ob die Entlohnung sittenwidrig sein könnte. Entsteht im Leistungs- oder Arbeitsvermittlungsbereich der Verdacht auf sittenwidrige Lohnzahlung, führt ein ausschließlich mit derartigen Fällen befasstes Sonderleistungsteam aus zwei Mitarbeitern eine Verdachtsprüfung durch. Bestätigt sich der Verdacht (2012 bis September 2013 in 154 von 455 Fällen), wird der Arbeitgeber aufgefordert, künftig den ortsüblichen Lohn zu zahlen und für die Vergangenheit ein Anspruchsübergang angezeigt. Dies geschah in 71 von den 154 bestätigten Fällen. In 15 von diesen 71 Fällen musste die Geltendmachung vom ArbG Berlin bestätigt werden. Insgesamt wurden 12.000 Euro erfolgreich geltend gemacht.

Die Information stammt aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken in der BVV vom 16.10.2013.


Tempelhof-Schöneberg

Das Jobcenter prüft sittenwidrige Löhne zentral. Viele der wegen vermeintlich sittenwidriger Lohnhöhe angesprochenen Kunden hätten sich anschließend aus dem Leistungsbezug abgemeldet. Dies deute auf Schwarzarbeit und weniger auf sittenwidrige Entlohnung in hin.

Die Informationen stammen aus einer Vorstellung der Clearingstelle des Jobcenters im Jobcenter selbst und aus einer Veranstaltung zur Vorstellung eines "Mini-Job-Projekts" im Rathaus Schöneberg.


Treptow-Köpenick

Das Jobcenter prüft Arbeitsverträge nicht grundsätzlich darauf, ob die Entlohnung sittenwidrig sein könnte, wertet Arbeitgeberbescheinigungen aber bezüglich der Höhe der Stundenlöhne aus und fordert gegebenenfalls fehlende Angaben zur Anzahl der Arbeitsstunden nach. Die Mitarbeiter/innen werden regelmäßig im Rahmen der Teambesprechungen auf die Problematik hingewiesen. Wird ein Stundenlohn, sei es seitens der Arbeitsvermittlung oder der Leistungsbearbeitung, als auffällig niedrig erkannt oder äußern sich Leistungsberechtigte dementsprechend, wird dies dem je anderen Arbeitsbereich mitgeteilt. Besteht dann ein Anfangsverdacht, so wird der Fall an ein Sonderleistungsteam abgegeben. Das Team prüft dann endgültig und greift zur Eingruppierung der Tätigkeit auf die Kenntnisse der Arbeitsvermittler/innen zurück. Das Sonderleistungsteam ermittelt dann die Höhe des übergehenden Anspruchs und erklärt den Übergang gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer wird nicht ermutigt, seine Ansprüche in Selbsthilfe durchzusetzen, sondern allenfalls auf Arbeitnehmerorganisationen wie Gewerkschaften verwiesen. Kommt der Arbeitgeber der Zahlungsaufforderung nicht nach, wird zu-nächst ein Mahnbescheid beantragt. Das Jobcenter will nicht gleich klagen, erwirkt im Streitfall aber auch einen Titel vor dem Arbeitsgericht. Die Vollstreckung obliegt letztlich dem Inkasso der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Das Jobcenter fordert Arbeitgeber nicht zur Anhebung der Arbeitslöhne auf, sondern setzt den Anspruchsübergang solange fort, wie der Arbeitslohn sittenwidrig bleibt. Die Geltendmachung des Anspruchsübergangs führt nach den Erfahrungen des Jobcenters jedoch regelmäßig zu Änderungen der Arbeitsverträge, so dass entweder der Lohn angehoben oder die Arbeitszeit gesenkt wird.

Die Informationen stammen aus einem sehr ausführlichen Gespräch mit dem zuständigen Teamleiter am 15.08.2013 und der Antwort auf eine kleine Anfrage in der BVV vom 17.10.2013.