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Überprüfungsantrag

Frist verpasst – was tun?

Ist die Monats-Frist für Widerspruch oder Klage abgelaufen, ist der Bescheid bestandskräftig und unanfechtbar. Haben Sie erst danach entdeckt, dass Sie Leistungen, die Ihnen zustehen, nicht oder nicht im vollen Umfang erhalten haben, kann auch ein bestandskräftiger Bescheid aufgehoben werden. Sie können beantragen, dass die Ihrer Ansicht nach fehlerhaften Bescheide überprüft werden.

Fehlerhafte Bescheide müssen korrigiert werden...

Dazu müssen Sie einen Überprüfungsantrag gegen die fehlerhaften Bescheide beim Jobcenter stellen. Dabei ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die Bescheide erlassen wurde, denn alle Bescheide müssen korrigiert werden, wenn sie Fehler aufweisen.

...aber nicht immer hat das eine Nachzahlung zur Folge

Die Nachzahlung von Leistungen erfolgt aber nur für das laufende Jahr, in dem der Überprüfungsantrag gestellt wurde, und das vorangehende Kalenderjahr.

Wird beispielsweise im Juni 2017 festgestellt, dass bei einem Bewilligungsbescheid vom November 2015 Unterkunftskosten falsch berechnet wurden, kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden, obwohl der ursprüngliche Bewilligungsbescheid nicht im vorangehenden Kalenderjahr erlassen wurde. Eine Nachzahlung wird dann aber erst für die Zeit ab Januar 2016 erbracht. Deshalb macht eine Überprüfung für Zeiten, für die keine Nachzahlung mehr erfolgen kann, in der Regel keinen Sinn.

Die Behörde hat höchstens sechs Monate Zeit

Hat das Jobcenter oder die Arbeitsagentur innerhalb von sechs Monaten über den Überprüfungsantrag nicht entschieden, kann auch hier Untätigkeitsklage erhoben werden (mehr dazu unter Untätigkeitsklage). Wird der Bescheid nicht geändert, kann gegen ihn innerhalb eines Monats ab Eingang in Ihrem Briefkasten Widerspruch eingelegt werden. Bei erfolglosem Widerspruch kann gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben werden.

Wie kann ich meine Rechte gegenüber dem Jobcenter durchsetzen?

Eine Gesamtübersicht zu Ihren Rechtsmitteln gibt unser vierseitiges Info:

Download in deutscher Sprache (PDF, 129 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in englischer Sprache (PDF, 426 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in polnischer Sprache (PDF, 241 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in russischer Sprache (PDF, 459 KB) aktualisiert, Mai 2016
Download in türkischer Sprache (PDF, 286 KB) aktualisiert, Mai 2016